Digitalisierung und Klimaschutz – zwei heiße Eisen, über deren politische Ausgestaltung derzeit viel diskutiert wird. (Wie) können Digitalsteuer und CO2-Steuer zum Ziel einer nachhaltigen Digitalisierung beitragen? Als politisches Instrument haben sie in der Digitalwirtschaft keine ausreichende ökologische Lenkungswirkung, so die Teilnehmenden des zweiten Forums Bits & Bäume am 27. Januar 2020. Anreize für eine digitale und ökologische Regulierung müssten sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene geschaffen werden.
Steuern für eine nachhaltige Digitalisierung
Steffen Lange vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) stellte die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Umwelt dar. Die zunehmende Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) gehen demnach derzeit mit steigenden Treibhausgasemissionen einher. CO2-Steuer oder ein erweiterter Emissionshandel könnten klimaschädliche Emissionen senken. Da große IT-Konzerne bisher allerdings unterdurchschnittlich viel Steuern zahlen, könnte eine neue Ausgestaltung des Steuersystems auf globaler Ebene zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Lange bezweifelt, dass durch diese Maßnahmen allein das Ziel einer zukunftsfähigen Digitalisierung erreicht werden kann.
Der ökologische Rucksack der Digitalisierung
Kora Kristof vom Umweltbundesamt (UBA) zeigte die enormen ökologischen Auswirkungen der Digitalisierung: Ressourcenverbrauch für Infrastruktur und Hardware sowie wachsender Energieverbrauch durch hohe Datenmengen, insbesondere im Video-Streaming. Die Rechenzentren als zentrales Glied der digitalen Vernetzung haben ebenfalls einen hohen energetischen Fußabdruck. Die beschlossene CO2-Steuer wird nicht ausreichen um diesen auf ein nachhaltiges Niveau zu senken, da durch sie die Digitalwirtschaft nicht speziell adressiert wird. Reformoptionen sieht Kristof in der Erweiterung der Besteuerung von Umweltverbrauch und Ressourcennutzung sowie in ergänzenden Instrumenten wie Ökodesignanforderungen oder bei der öffentlichen Beschaffung.
Digitalisierung, Wirtschaft und zukünftiger Wohlstand
Laut Christoph Wicher vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat die Digitalisierung eine hohe Relevanz für bestehende und in Gründung befindende Unternehmen. Die wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten der großen Digitalunternehmen zeigten einen möglichen Wandel auf. Er betonte die Notwendigkeit, steuerliche Instrumente klug auszugestalten um soziale und ökologische Ziele zu erreichen und Ineffizienzen zu vermeiden.
Politische Instrumente in der Diskussion
In einer interaktiven Fishbowl-Diskussion wurden die aufgeworfenen Fragen von Dieter Janecek, Bundestagsmitglied für Bündnis 90/DieGrünen, Deborah Schanz von der Ludwig-Maximilians-Universität München, Sarah Ganter von der Friedrich-Ebert-Stiftung und Tilman Santarius von der Technischen Universität Berlin vertieft.
International spielt Nachhaltigkeit in Diskussion noch keine Rolle
Sie waren sich einig: Die diskutierten Varianten der Digitalsteuer haben noch keine spezielle ökologische Lenkungswirkung. In der internationalen Debatte um eine vereinheitlichte Steuergesetzgebung multinationaler Unternehmen wird die Verbindung von Besteuerung und Digitalisierung mit dem Ziel der Nachhaltigkeit noch nicht diskutiert. Noch würden „klassische Themen“ wie Steuergerechtigkeit im Welthandel überwiegen und von zivilgesellschaftlichen Akteuren betont. Die Diskutierenden sprachen sich für eine internationale Lösung dieser Probleme aus. Da dies eine längere Zeit in Anspruch nehmen dürfte, sollten aber derweil auf nationaler Ebene Anreize für eine digitale und ökologische Regulierung gesetzt werden.
